LohrSchalung - Innovative Schalungssysteme

Verkaufs- und Lieferbedingungen der LohrElement GmbH 1. Allgemeines und Anwendungsbereich 1.1. Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließ- lich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Anderslautenden Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir hiermit aus- drücklich. 1.2.Wir liefernBauelementesowieandereWaren,wiesie inunseren technischen Merkblättern oder anderen Produktdokumentationen in der Regel unter Bezugnahme auf die einschlägigen deutschen und europäischen Normen beschrieben sind. In keinem Fall ist aus die- sen eine Garantie ableitbar. 1.3. Stellen wir dem Käufer Verarbeitungszubehör oder Geräte zur Verfügung, ist der tatsächliche Nutzer für die Bedienung und Einhal- tung von Bedienanleitungen verantwortlich. Wir haben nur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. 1.4. Hinweise durch unser Personal stellen lediglich Verarbeitungs- hinweise für unsere Produkte dar. Garantieleistungen auf Verarbei- tungsfehler können davon nicht abgeleitet werden. Auf der Baustelle hat unser Personal keine Bauleitungsfunktion und/oder Weisungs- befugnis. Unser Personal ist verpflichtet, sich Mängel – gleich wel- cher Art –, auf die eine Hinweispflicht besteht, schriftlich bestätigen zu lassen. Wird die Unterschrift verweigert, ist unser Personal ge- halten, die Baustelle zu verlassen, ohne dass hier von Schadenser- satzansprüche oder Garantieleistungen abgeleitet werden können. Wenn unser Personal die Betongüte prüft, erfolgt das zu unserer eigenen Dokumentation. Evtl. vorgeschriebene Betonprüfungen zur Eigenüberwachung werden hierdurch nicht ersetzt. Die Proben kön- nen nicht zur Beweissicherung herangezogen werden. 2. Lieferzeit 2.1. Sind Liefertermine oder -fristen von uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet und dies schriftlich dargelegt worden, so gel- ten sie als nur annähernd vereinbart mit der Folge, dass wir bei einer Überschreitung nicht automatisch, sondern nur durch Mahnung des Käufers in Verzug geraten. 2.2. Für Abholer erfolgt das Beladen der Fahrzeuge auf deren Gefahr während unserer jeweiligen Verladezeiten in der Reihenfolge des Eintreffens der Fahrzeuge. 2.3. Für Schäden aus Wartezeiten haften wir nach den Regelungen der Ziff. 10. 2.4. Werden uns nachträglich Umstände bekannt, aus denen sich eine Gefährdung unserer Zahlungsansprüche gegen den Käufer ergibt, so können wir jede weitere Lieferung an den Käufer davon abhängig machen, dass der Käufer Vorauszahlung oder Sicherheit leistet. Hierfür können wir dem Käufer eine angemessene Nachfrist setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf wir von allen noch offenen Aufträgen zurücktreten können. 2.5. Bei IsoLohr Bodenplatten-Schalungssystem beginnt die Lieferzeit mit Eintreffen der Planfreigabe und evtl. erforderlicher Vorauszahlungen. 3. Versand und Lieferung 3.1. Bei Anlieferung der Ware hat der Käufer dafür zu sorgen, dass die Entladestelle betriebs- und aufnahmefähig ist und eine dazu be- vollmächtigte Person – erforderlichenfalls auch Entladepersonal – an der Entladestelle zur Entgegennahme der Lieferpapiere, zur Angabe des Lagerplatzes, zur Unterzeichnung des Lieferscheins und zur Entladung bereitsteht. Es gilt diejenige Person als bevollmächtigt, die das Fahrzeug einweist. 3.2. Eine Verletzung der Verpflichtung nach Nr. 3.1 berechtigt uns, nach eigenem Ermessen zu Lasten und auf Gefahr des Käufers zu handeln, ohne dass dieser Schadensersatzansprüche geltend ma- chen kann. Wir sind insbesondere berechtigt, die Auslieferung einer angefahrenen Menge zu unterlassen sowie Frachtkosten und War- tezeiten in Rechnung zu stellen. 3.3. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, die Teillieferung ist für den Käufer nicht von Interesse. 3.4. Bei Abholung der Ware hat der Käufer dafür zu sorgen, dass der Abholer die Ware ordnungsgemäß und vorschriftsmäßig lädt und sichert. Der Käufer ist bei Abholung im Verhältnis zu uns für dieLadungssicherheitalleinverantwortlichundhatunsvon jeglicher Inanspruchnahme freizustellen. Dies gilt auch, soweit der Abholer bei der Verladung unsere Mitarbeiter als Hilfspersonen hinzuzieht. 4. Höhere Gewalt 4.1. Soweit uns die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Ge- walt oder aus sonstigen von uns nicht zu vertretenen Umständen vorübergehend unmöglich oder erheblich erschwert wird, verlängert sich die ggf. vereinbarte Lieferzeit um die Dauer dieses Leistungs- hindernisses. Der Käufer wird dann unverzüglich über die Verlän- gerung der Lieferzeit informiert. Gleiches gilt für eine vom Käufer für die Leistung gesetzte Frist, insbesondere für Nachfristen gemäß §§ 281 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB. Diese Fristverlängerung tritt auch dann ein, wenn wir uns mit der Leistung bereits im Verzug befinden. 4.2. Der Käufer ist vor Ablauf der gemäß 4.1 verlängerten Lieferzeit bzw. Leistungsfrist weder zum Rücktritt noch zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt. Wird ein vereinbarter Liefertermin aufgrund höherer Gewalt um mehr als einen Monat überschritten, so kann jede der Parteien vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann sofort zurücktreten, wenn sein Leistungsinteresse wegen der NichteinhaltungderLieferzeitweggefallen ist,wennwirdieLeistung endgültig ablehnen oder wenn sonstige besondere Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. 4.3. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Mobilma- chung, Krieg oder kriegsähnliche Umstände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Transportbehinderungen, Behördenmaßnahmen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstof- fen,Streik,Aussperrung.Es istunbeachtlich,obdasEreignisbeiuns oder unseren Vorlieferanten bzw. Erfüllungsgehilfen eintritt. 5. Preise und Lieferbedingungen 5.1. Es gelten die Preise und Lieferbedingungen der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste, soweit nichts anderes schriftlich ver- einbart ist. Die Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit sich aus der Preisliste oder gesonderter Vereinbarung nichts anderes ergibt. 5.2. Bei einer Lieferung ins Ausland hat der Käufer sämtliche Abga- ben, Gebühren, Zölle etc., die dafür anfallen, zu übernehmen. Für Auslandslieferungen behalten wir uns besondere Preis- und Liefer- bedingungen vor. 5.3.FürdieAnlieferungdurch inunseremAuftrag fahrendeFahrzeu- ge liegen den Preisen die jeweils frachtgünstigsten Mengen zugrun- de. Bei geringen Mengen sowie bei nicht vollständiger Ausnutzung des Fahrzeugs erfolgt ein entsprechender Aufschlag. 5.4. Rabatte gelten als Entgelt für alle Aufwendungen und Wagnisse des Käufers im Interesse des Absatzes von unseren Waren im Rah- men eines lauteren Wettbewerbs, insbesondere für die Werbung, die fachliche Beratung, sach- und ordnungsgemäße Bedienung des Kunden und die Unterhaltung eines angemessenen Lagers. Im Falle der nicht ordnungsgemäßen Erbringung dieser Leistungen sind wir berechtigt, die Gewährung der Rabatte auszusetzen oder endgültig zu kündigen. Rabattansprüche entstehen nur für abgenommene, nicht reklamierte und voll bezahlte Mengen. 6. Zahlungsbedingungen 6.1. Soweit nicht ein anderes Zahlungsziel ausdrücklich und schrift- lich bestimmt ist, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt der Ware zahlbar. Skonto wird nur nach den am Tage der Lieferung gültigen Sätzen gewährt, wenn (1.) dies ausdrücklich vereinbart ist, (2.) sämtliche älteren fälligen Rechnungen beglichen sind, (3.) keine Wechselverbindlichkeiten mehr bestehen und (4.) der Käufer am SEPA-Firmenlastschriftverfahren nach Erteilung einer gesonderten schriftlichen Ermächtigung zu unseren Gunsten teilnimmt. Bei Fran- kostationspreisen werden auf enthaltenen Frachtanteil sowie auf Mieten und Dienstleistungen keine Skonti gewährt. 6.2.DerKäuferhatRechnungsforderungenbeieinerÜberschreitung des Zahlungsziels nach dem gesetzlich geltenden Verzugszinssatz zu verzinsen. Außerdem werden auch sämtliche offenen Rechnun- gen und sonstige Forderungen sofort fällig. 6.3. Die Annahme von Akzepten und Kundenwechseln behalten wir uns für jeden Einzelfall vor. Auf Wechsel- und Akzeptzahlungen wird Skonto nicht gewährt. Diskontspesen und sonstige Kosten werden dem Käufer belastet. Sämtliche Zahlungen gelten erst mit der Gut- schrift auf unserem Bankkonto als erfolgt. 6.4. Soweit der Käufer uns mit gesondertem Formular schriftlich ermächtigt hat, sind wir berechtigt unsere Forderungen gegen den Käufer mittels des jeweils vereinbarten SEPA-Firmenlastschriftver- fahrens einzuziehen. 6.5. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig fest- gestellten Gegenforderungen aufrechnen sowie Leistungsverweige- rungs- und Zurückbehaltungsrechte geltend machen soweit diese zugleich auf demselben Einzelauftrag beruhen. 7. Eigentumsvorbehalt 7.1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Tilgung sämtlicher, auch zukünftiger und bedingter Forde- rungen, die uns gegen den Käufer – gleich aus welchem Rechts- grund – zustehen. 7.2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne von 7.1. 7.3. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehalts- ware mit anderen Waren durch den Käufer oder dessen Abnehmer erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer schon jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwart- schaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unent- geltlich für uns. So entstehendes Eigentum oder Miteigentum ist Vorbehaltsware im Sinne von 7.1. 7.4. Der Käufer darf – vorausgesetzt er behält sich das Eigentum vor und seine Forderungen aus Weiterveräußerung gem. 7.5 und 7.6 können auf uns übergehen – die Vorbehaltsware nur im gewöhn- lichen Geschäftsverkehr veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung im Sinne dieses Abschnitts gilt auch die Verwendung der Vorbehalts- ware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen. 7.5. Der Käufer tritt hiermit alle Forderungen aus der Weiterver- äußerung von Vorbehaltsware an uns ab. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne von 7.1. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Wa- ren veräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräuße- rung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. 7.6. Der Käufer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange er sämtlichen vertraglichen Verpflichtungen pünktlich nachkommt und wir die Einziehungsermächtigung nicht aus anderen Gründen widerrufen. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. 7.7. Zu einer anderweitigen Abtretung der an uns abgetretenen Forderungen ist der Käufer nur im Rahmen sog. echter Factoring- Geschäfte befugt. Eine derartige Abtretung wird erst wirksam, wenn sich der Factor/die Bank verpflichtet, bei Hereinnahme einer Forderung jeweils den Betrag, der dem Rechnungsbetrag unserer gelieferten Waren entspricht, gemindert um das Delkredere, unmit- telbar an uns auszuzahlen. 7.8. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen. 7.9. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, erlischt die Ermächtigung zum Einzug der an uns angetretenen Forderung und die Berechtigung zur Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware. Wir sind dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für diesen Fall ermächtigt uns der Käufer schon jetzt unwiderruflich, seinen Betrieb zu betreten und die gelie- ferten Waren zurückzunehmen. 8. Prüfung der Ware 8.1. Der Käufer hat die gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt auf ihre Vertragsmäßigkeit, insb. hinsichtlich Unversehrtheit, Menge, Gewicht, Art und Kennzeichnung der gelieferten Ware, zu über- prüfen. Dabei erkennbare Abweichungen oder Mängel hat er uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Werktagen ab Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Die Mängelanzeige muss die Art des Mangels sowie die betroffene Lieferung konkret bezeichnen. Bei erst später erkennbar werdenden Mängeln und Abweichungen muss uns der Käufer unverzüglich eine entsprechende Mängelan- zeige übermitteln. 8.2. Für Unter- oder Überlieferungen haften wir nicht, wenn der Käufer statt nach den in unserer Preisliste enthaltenen Abgabeein- heiten nach einer anderen Mengen- oder Maßeinheit bestellt hat. 8.3. Beanstandete Ware oder als mangelhaft erkennbare Ware darf nicht verarbeitet werden. 9. Mängelrechte 9.1. Mängel sind alle Abweichungen der gelieferten Ware von ihrer vertraglich geschuldeten Beschaffenheit. Hierzu gehören auch Art- oder Mengenabweichen. 9.2. Der Käufer, der kein Verbraucher ist, kann aus einem Mangel der Ware keine Rechte herleiten, wenn er den Mangel entgegen seiner Verpflichtung nach Nr. 8.1 nicht rechtzeitig geltend gemacht hat. 9.3. Hat der Käufer die gelieferte Ware nicht entsprechend unseren Verarbeitungsrichtlinien und sonstigen Vorgaben verwendet oder hat er sie mit anderen Waren vermischt, so wird vermutet, dass die von uns gelieferte Ware mangelfrei war, solange nicht ein Mangel zweifelsfrei nachgewiesen ist. Die Kosten für den Nachweis des Mangels trägt in diesem Falle der Käufer. 9.4. Bei fristgerechter und berechtigter Mängelrüge richten sich die Rechte des Käufers nach den gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Maßgaben: 9.4.1. Der Käufer hat vorrangig Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung. 9.4.2. Nach Ablauf einer vom Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist oder in den vom Gesetz sonst vorgesehenen Fällen kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nachfrist muss uns schriftlich gesetzt werden. Die Nachfrist ist nur angemessen, wenn sie mindestens 10 Werktage ab Zugang der Nachfristsetzung beträgt. Ist aus besonderen Gründen nur eine noch längere Nachfrist angemessen, so weisen wir den Käufer hie- rauf hin, wenn die von ihm gesetzte Frist zu kurz bemessen ist. 9.4.3. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels stehen dem Käufer nur zu, soweit dies gesetzlich bestimmt ist und zu- sätzlich die Voraussetzungen der Nr. 10 erfüllt sind. 9.4.4. Alle Rechte des Käufers wegen eines Mangels der geliefer- ten Ware verjähren in zwei Jahren nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Ersatzansprüche wegen Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. 9.4.5. Bei versicherten Schäden richtet sich der Ablauf und die Regulierung nach den Versicherungsvorgaben. 10. Haftung 10.1. Für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir uneingeschränkt nach den gesetz- lichen Vorschriften. Das gleiche gilt für unsere Haftung bei vorsätz- licher oder grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Pflichten. 10.2. Im Übrigen haften wir für die Verletzung vertraglicher Pflich- ten nur, wenn die verletzte Pflicht für das Erreichen des Vertrags- zwecks von wesentlicher Bedeutung ist, und nur beschränkt bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnitts- schadens. 10.3. Nr. 10.1 und 10.2 gelten entsprechend für andere als ver- tragliche Schadensersatzansprüche mit Ausnahme der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, die unberührt bleiben. Sie gel- ten ferner entsprechend zugunsten unserer Arbeitnehmer, Vertre- ter und sonstigen Gehilfen. 11. Gefahrübergang und technische Mindestbedingungen 11.1. Die Gefahr geht über: 11.1.1. Bei der Anlieferung durch in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge mit der Übergabe am Bestimmungsort. Der Käufer oder dessen Abnehmer hat dafür zu sorgen, dass zur Wahrung etwaiger Ansprüche aus dem Transport gegen den Frachtführer der Sach- verhalt vor Entladung durch eine neutrale Person oder auf andere Weise beweiskräftig festgestellt wird. 11.1.2. Bei Abholung durch im Auftrag des Käufers oder dessen Abnehmer fahrende Fahrzeuge, wenn die Ware durch uns an der Laderampe zur Verladung bereitgestellt wird. Für Schäden, die durch oder während des weiteren Transportes der Ware entstehen sowie für Verluste, sind wir nicht verantwortlich. Das gilt auch für Schäden, die durch verunreinigte oder ungeeignete Fahrzeuge und Lademittel entstehen. 12. Geltungsbereich und Angebote und Vertragsabschluss 12.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt daher erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung zustande. Der Käufer ist verpflichtet, Ab- weichungen in der Auftragsbestätigung sofort anzuzeigen. 12.2. Von einer schriftlichen Bestätigung abweichende Abreden bedürfen der Schriftform. 12.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtsungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. 13. Erfüllungsort 13.1. Erfüllungsort für die Lieferung der Ware ist der Ort des Ge- fahrüberganges. Erfüllungsort für alle sonstigen Rechte, Leistun- gen und Pflichten ist unser Verwaltungssitz. 14. Gerichtsstand 14.1. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentli- chen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Verwaltungssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 15. Anzuwendendes Recht 15.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und uns unter- liegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmun- gen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 16. Elektronische Datenverarbeitung 16.1.WirverarbeitenundnutzenpersonenbezogeneDatenunterBe- achtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Stand 04/2014 // agb 87 n

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